Unter diesem Titel habe ich auf der Website des Instituts für Baubiologie und Nachhaltigkeit (IBN) in der Kategorie <Wohngifte & Schimmelpilze & Schädlinge> einen Artikel veröffentlicht.
Sind schadstoffbedingte Sanierungskosten steuerlich absetzbar? weiterlesen
Das BAAINBw ist im Klartext das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Wusste ich bislang gar nicht. Braucht man sowas? Scheinbar ja, denn diese Behöre hat sogar eine Präsidentin, Annette Lehnigk-Emden, – und die wittert Pulverdampf.
BAAINBw goes BwPBBG – Wo steht der Beschaffungs(feind)? weiterlesen
Die Oktoberfestbraut, äh Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, hat das hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag untersagt.
Sittenpolizei im Parlament weiterlesen
Am Mittwoch, den 19. 02.2025, erfolgte ein Polizeieinsatz am Gorki Theater in Berlin. Anlass war ein dort an der Fassade aufgehängtes Plakat, das den/die Parteivorsitzende/n und Kanzlerkandidat/in Alice Weidel und Friedrich Merz beim Küssen zeigt.
Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten weiterlesenHalloween ist ja an sich lustig, aber eben auch düster. Letzteres trifft auf das am 31.10.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – BGBl. 2024 I Nr. 332 – definitiv zu.
Neues Waffenrecht zu „Halloween“ – leider nicht lustig weiterlesenMit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben weiterlesenMit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (ViKoAnwFG) hat der Gesetzgeber diverse Vorschriften geändert.
Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit weiterlesenIn meiner anwaltlichen Praxis läuft es immer gleich: Im Falle der Inanspruchnahme des Verkäufers wegen Mängeln der Immobilie verteidigt sich dieser regelmäßig mit 2 Argumenten:
Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 79/23) hat (erneut) entschieden, dass das nicht einmal die halbe Wahrheit ist.
BGH präzisiert den Mangelbegriff beim Kauf von Wohnimmobilien weiterlesen
Unter diesem Titel habe ich auf der Website des Instituts für Baubiologie und Nachhaltigkeit (IBN) in der Kategorie <Wohngifte & Schimmelpilze & Schädlinge> einen Artikel veröffentlicht.
Baubiologie im Spiegel der Rechtsprechung weiterlesenDer Chefankläger Khan (quasi Staatsanwalt) am Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die erste Vorverfahrenskammer des IStGH am 20.5.2024 aufgefordert, Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung (Netanyahu und Gallant) zu erlassen.
Erklärung des IStGH-Anklägers Khan: Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina weiterlesen